Politik

„Deutschland ist kein Überwachungsstaat.“

In der Abhöraffäre um die amerikanische NSA und des britischen GCHQ sowie des Deutschen Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sagte Kanzlerin Merkel bisher nichts, außer, dass sie nichts wisse. Das legendäre „Zeit“-Interview ließ die taktischen Finessen des Kanzlerinnen „Null-Sprech“ allzu deutlich werden. Keine Inhalte, geschweige denn Lösungen oder gar Visionen für eine politische Führung der Gesellschaft in eine neue digitale Epoche mit dem gleichzeitigen Schutz der Grundrechte. Am vergangenen Freitag sagte sie nun das erste Mal etwas Konkretes: „Deutschland ist kein Überwachungsstaat.“ Vieles spricht ab morgen dafür, dass ihr dieser Satz schmerzhaft auf die Füße fallen wird.

 

Teufelsberg

Datensammeln und Überwachung outdated. Als Fr. Merkel noch in der DDR lebte wurde sie von hier belauscht. Und da die NSA Horchstation auf dem Berliner Teufelsberg seit Jahren zerfällt? Logisch: gibt es auch seit Jahren keine Überwachung.


 

Nimmt man einmal zur Kenntnis, dass die sogenannten Enthüllungen von Edward Snowden bisher nur Bestätigungen von Gedanken sind die sich notorischen Verfolgungstheoretikern allenfalls Schemenhaft ausgemalt haben, dann ist ja alles gar nicht so schlimm. Irgendwie konnte man es erahnen. Der amerikanische NSA Chef Keith Alexander bestätigte die Dokumentation von Snowden am 20.07.: „Wir sagen ihnen nicht alles, was wir machen oder wie wir es machen – aber jetzt wissen sie es.“ Gut, danke. Nun wissen wir es.
Aber die Deutschen Dienste wussten von nichts. Und ihr politischer Chef, Roland Pofalla, ist überhaupt nicht zu sehen oder zu hören. Wahrscheinlich ist er mehr damit beschäftigt seinem Parteikollegen Bosbach oder anderen wieder einmal zu sagen, wie sehr er deren Fresse nicht mehr sehen kann. Die Chefin von Pofalla ist Frau Merkel und, die wusste noch weniger. Nichts. Das ist auch nicht ihr Job, denn als Kanzlerin kümmert man sich nur um wichtige Dinge, wie z.B. Regieren ohne etwas zu sagen oder zu tun.
 
Nun schien sie sich allerdings doch genötigt etwas zu sagen. Kurz vor ihrem Urlaub diktierte sie den verzückten PR-Contractors der Hauptstadtpresse: „Deutschland ist kein Überwachungsstaat.“ Sie muss es wissen, ist sie selber in einem solchen aufgewachsen – das Kalkül hinter diesem Satz. Allerdings könnte man vermuten, dass sie mit dem „Neuland Internet“ doch etwas überfordert ist. SMS tippt sie auf dem Blackberry und nicht im Internet. Und auch ihre regelmäßige Videobotschaft an die lieben Bürgerinnen und Bürger ist auf dem Bildschirm zu sehen – und nicht etwa im Internet.
 
Die morgen im „Spiegel“ beginnenden, tatsächlichen Enthüllungen aus den Snowden-Papieren legen jedoch etwas ganz anderes nahe. Die Verwendung von XKeyscore durch die Deutschen Dienste war gewünscht, seit 2012 wollten unsere Dienste verstärkt engeren Kontakt zur NSA und zu dessen Analysetools – und sie bekamen was sie wollten. Denn eine Hand wäscht die andere. XKeyscore? Eine Programm, das sämtliche Telefonnummern, Email-Adressen, Log-ins und User-Aktivitäten, also Inhalte von Telefonaten, Mails oder Webseiten einer gewünschten Person zur umfangreichen Auswertung automatisch zusammenfasst. Wenn man diese Auswertung weiter mit Daten aus Kreditkartenabrechnungen, Kundenkarten, GPS-Standorten und den gleichen Daten kontaktierter Personen und von denen kontaktierter Personen und von denen kontaktierter Personen und von denen kontaktierten Personen abgleicht, ist das mehr als die Stasi jemals konnte. Es wird ersichtlich wo „Aktivitäten“ entstehen und was für Aktivitäten das sind. Ob „Aktivitäten“ positiv, neutral oder negativ sind entscheidet dann das Analysetool. Das ist flexibel zu programmieren was denn im Moment als positiv, neutral oder negativ angesehen werden soll.
 
Zusammen mit „Big Data“, also Ihrem Ess-, Trink-, TV-, Bücher-, Freizeitverhalten und Arbeitsergebnissen, Ihrer Krankenakte und Steuererklärung kommt da einiges über Sie zusammen. Diese Überwachung kommt offensichtlich nicht als schreckliche Orwellsche Vision sondern z.B. als bequemer und kostenloser Bonus-Service. Das macht es verständlich, dass unsere Kanzlerin das alles nicht versteht und womöglich in naiver Dummheit vor der Presse sagt: „Deutschland ist kein Überwachungsstaat.“
 

 

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