„Deutschland ist kein Überwachungsstaat.“

In der Abhöraffäre um die amerikanische NSA und des britischen GCHQ sowie des Deutschen Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sagte Kanzlerin Merkel bisher nichts, außer, dass sie nichts wisse. Das legendäre „Zeit“-Interview ließ die taktischen Finessen des Kanzlerinnen „Null-Sprech“ allzu deutlich werden. Keine Inhalte, geschweige denn . . . → Read More: „Deutschland ist kein Überwachungsstaat.“

Nach der Wahl ist vor der Wahl: des Regierenden.

Es fällt mir nicht leicht etwas zum Ausgang der Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus 2011 zu schreiben. Für die Meisten schon wieder vergessen oder durch wilde Diskussionen über Stabilitätspakt und „Märkte“ verdrängt, haben wir Berliner nun den Salat. Neben wüsten Missverständnissen zwischen SPD und Grünen über Interpretationen oder Nicht-Interpretationen zum Ausbau der Stadtautobahn A100, der die . . . → Read More: Nach der Wahl ist vor der Wahl: des Regierenden.

Genialer Zug?

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus war lange spannend. Dann erklärte Frau Künast Ihren Verzicht auf eine Koalition mit der CDU. Das war vor einigen Tagen, live und direkt in der rbb Wahlsendung der Spitzenkandidaten von SPD und Grüne. Der Regierende zeigte sich sichtlich geschockt, die Wahl sich ganz offensichtlich gelaufen. Zumindest die Hauptstadtpresse fällt seit . . . → Read More: Genialer Zug?

Badener und Württemberger sind sich einig

Gleich zwei politische Parteien proklamieren den Südwesten der Republik als ihr Stammland. Welchen Teil von Baden-Württemberg sie damit meinen? Bei den einen geht es um das bodenständig bedächtige, konservative, Werte schaffende und diese ganz besonders verteidigende – liberale Grundsätze sehen die anderen. Zwar sind Badener und Württemberger nur selten richtig gut aufeinander zu sprechen, doch . . . → Read More: Badener und Württemberger sind sich einig

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